Stabilitätsrat und Politikverflechtung in der Haushaltspolitik: Institutionelle Reform mit Politikwechsel?

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Die bundesdeutsche Demokratie gilt wegen ihrer vielen Vetospieler und starker Interessengruppen mit Widerstandspotential als reformunfähig. Wandel kann nur in vielen kleinen und ungenügenden Schritten vollzogen werden. Konträr zu diesem Befund haben in den letzten Jahren weitreichende, radikale und sehr schnell vollzogene Politikwechsel in verschiedensten Bereichen stattgefunden. Was sind die Gründe und Kontexte für diese rapiden Politikwechsel? Der Band bietet theoretisch-konzeptionelle Überlegungen und versammelt empirische Befunde: von der Energiewende und den Hartz-Reformen über die Arbeitsmigrationspolitik und Arzneimittelpreisregulierung bis hin zur Abschaffung der Wehrpflicht, zur Einführung des Stabilitätsrats und den Politikwechseln in der Familienpolitik.